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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen der (im folgenden auch AGB genannt)
TK-Reseller-Ware (Inhaber: Thomas Klös)

Die vorliegende Version der AGB ist ab dem 01.06.2005 bis auf Widerruf gültig. Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der TK-Reseller-Ware (Inh. Thomas Klös) und dem Kunden:

§ 1 geltungsbereich
§ 2 Vertrag / Vertragsschluss
§ 3 Lieferung / Erfüllungsort
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Vertragsauflösung
§ 6 Mängelgewährleistung
§ 7 Haftung
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Widerrufsrecht
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlußbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, auch für alle zukünftigen, selbst wenn diese noch nicht einmal ausdrücklich vereinbart worden sind. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie alle von uns oder unseren Mitarbeitern abgegebenen mündlichen Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn wir sie in Ihrer Geltung schriftlich bestätigen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Kunden als anerkannt. Zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir zu jeder Zeit berechtigt, wobei sich deren Gültigkeit nur auf Kaufverträge ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der AGB bezieht.

§ 2 Vertrag / Vertragsschluss Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden zustande. Wir werden den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine erste Erfüllungshandlung in Form einer Auftragsbestätigung oder auch in Form einer Rechnungsstellung bestätigen. Gegenstand und Umfang unserer vertraglichen Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt. Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Wir behalten uns vor, bei Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.

§ 3 Lieferung / Erfüllungsort / Gerichtsstand Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Alle Preise gelten - soweit nichts anderes vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren im Inland fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten in Höhe der offiziellen Preise der Deutschen Post AG (DHL) an. Die aktuellen Versandkosten sind im Shop-Warenkorb oder aus der Leistungsbeschreibung des Artikels, der Dienstleistung, ersichtlich. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss der Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist unser Geschäftssitz. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso unser Geschäftssitz. Wir sind aber berechtigt, wahlweise auch am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

§ 4 Zahlungsbedingungen Die Zahlungsinformationen werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich erst nach Zahlungseingang per PayPal, Banküberweisung auf unser Konto, Nachnahme ( nur innerhalb Deutschlands ) oder durch Barzahlung bei Abholung. Innerhalb Deutschlands wird die Ware auch per Nachnahme versendet. Bei Bestellungen und Lieferadressen außerhalb der BRD müssen wir auf Vorkasse per Banküberweisung oder PayPal bestehen. Hier entfällt die Möglichkeit zur Bestellung per Nachnahme. Mit Änderung der Preise unseres Online-Shops verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gütigkeit. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive 19% Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager Kerpen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.

§ 5 Vertragsauflösung Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrages, ganz oder teilweise nicht nach und ist die Fristsetzung wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit entbehrlich, steht es uns frei, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und die laufenden Verträge aufzulösen. Die Kosten und das Risiko einer allfälligen Rückabwicklung trägt, bei Verschulden, der Käufer. Weitere Schadensersatzansprüche werden vorbehalten.

§ 6 Mängelgewährleistung Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber anzuzeigen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Abwicklungsmodalitäten sind vorab mit uns zu klären. Insbesondere besteht keine Berechtigung, die mangelhafte Ware ohne Rücksprache und ohne unsere Einwilligung, unfrei an uns zurückzusenden. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung, zur Ersatzlieferung oder zur Rückerstattung des Kaufpreises berechtigt. Die Versandkosten für die Rücksendung mangelhafter Ware werden in diesem Falle von uns zurückerstattet.

§ 7 Haftung Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Schadensersatzhaftung schließen wir insbesondere auch für Schäden aus, die nicht am Liefergegenstand (Folgeschäden) selbst entstanden sind. Wir haften auch nicht für Schäden / Folgeschäden, die der Käufer ohne Vorhandensein des notwendigen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen oder aufgrund einer falschen Artikelidentifikation selbst verschuldet. Alle Beschreibungen, Tipps, Webseiten, Programme, Grafiken, Materialien etc. wurden nach bestem Wissen erstellt und mit Sorgfalt getestet. Dennoch lassen sich Fehler nicht ganz ausschließen. Daher übernehmen wir keine Garantien für mögliche Fehler oder Folgeschäden, die in Verbindung mit der Verwendung, Ausführung, Bereitstellung, Leistung dieser Beschreibungen, Tipps, Webseiten, Programme, Grafiken, Materialien auf unseren Webseiten entstehen. Die Beseitigung einer möglicherweise von uns ausgehenden Schutzrechts-Verletzung hat nicht ohne unsere Zustimmung stattzufinden. Für Irrtümer, Druck- und Übertragungsfehler übernehmen wir keine Haftung. Die Abbildungen von Waren auf unseren Webseiten sind Beispielabbildungen, die im Erscheinungsbild von der gelieferten Ware abweichen können. Alle Produkt- und Markennamen sind Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.

§ 8 Eigentumsvorbehalt Bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kauf- und Liefervertrag behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor. Bei der unter Vorbehalt gelieferten Kaufsache verpflichtet sich der Käufer, für die Aufbewahrung und den Unterhalt der Produkte alle nötige Sorgfalt aufzuwenden. Bis zur vollständigen Zahlung darf der Käufer die Produkte weder verpfänden noch in anderer Weise als Sicherheit benutzen. Er darf die Produkte nicht abändern und auch nicht verkaufen. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich, in schriftlicher Form, zu benachrichtigen, damit wir entsprechende Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

§ 9 Widerrufsrecht Als Käufer haben Sie im Sinne des Fernabsatzgesetzes das Recht, binnen einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem Eingang der ersten Lieferung, den Vertragsabschluss zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ihr Widerruf muß schriftlich, per E-Mail, Fax oder durch Rücksendung der Ware erfolgen und muß nicht begründet werden. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Ware an die:
TK-Reseller-Ware
Inh. Thomas Klös
Filzengraben 2
D-50171 Kerpen.

Nach der gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 (FernAbsG) Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht:

bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, da diese schnell kopiert werden können

bei Kaufverträgen, die durch Auktionen / Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen wurden. Bei online übermittelten Waren (z.B. Software zum Download) besteht keine Rückgabemöglichkeit.

Wir sind verpflichtet, nach Eingang der Ware eventuelle geleistete Zahlungen zurück zu erstatten.

§ 10 Datenschutz Wir verpflichten uns gemäß § 33 (BDSG) Bundesdatenschutzbestimmungen gegenüber dem Käufer, die für die notwendige Abwicklung der Bestellung bekannt gegebenen persönlichen Daten ausschließlich für die Zwecke der Bestellung sowie für die Kundeninformationen zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte darf von unserer Seite nur erfolgen, wenn dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muß.

§ 11 Schlußbestimmungen / Salvatorische Klausel Die vorliegenden AGB und alle Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Deutschen Recht. Wir behalten uns alle Rechte vor. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Mit Erteilung des Auftrages stimmt der Käufer diesen AGB ausdrücklich zu. Kerpen, 01.April 2007
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